WIR-SIND-BOES!

Auf dieser Seite veröffentlichen wir die geplanten Aktionen in der Öffentlichkeit, denen sich alle gerne anschließen können:



Aktion Plastiktüte ;-) 

von Dolf M. bundesweit am 21.12.2012  

 

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in diesem Zusammenhang bitte ich Sie mich zu unterstützen am 21. Dezember 2012 die Aktion zu starten mit einer Plastiktüte aus dem Fenster darauf aufmerksam zu machen dass Energiekosten für Menschen mit geringen Einkommen Hartz IV Empfänger auf Stocker nicht mehr bezahlbar ist.

 



Das war schon:

 

Am Dienstag, 11.12., findet eine Pressekonferenz zum Thema Reduzierung der Sozialklagen statt.

Offenbar gibt es in Berlin eigene Pläne dazu.
Eine Methode wäre natürlich naheliegend: Einfach weniger Gesetze brechen, liebe Senatsverwaltungen! 
Wer will hin, wer will kritische Fragen stellen (falls man als Nicht-Presse reinkommt), wer will draußen diskutieren und Flyer verteilen, wer will Unterschriftenlisten mitbringen etc.?
Treffpunkt ist vor dem BIZ um 11:15 Uhr.
 
Grüße Chris 

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Einladung zur Pressekonferenz: Gemeinsames Projekt "Reduzierung von Sozialklagen"


In einem gemeinsamen Projekt haben die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, das Sozialgericht Berlin, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, um am Sozialgericht Berlin und am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Zahl der Klagen und Eilanträge im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (HartzIV) zu reduzieren.

Die Ergebnisse werden am kommenden Dienstag, 11.Dezember, um 11:30 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Teilnehmen werden Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann, Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg und Dieter Wagon, Chef der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit.

Zu diesem Termin möchten wir Sie herzlich einladen!

Dienstag, 11.Dezember, 11:30 - 12:30 Uhr
Berufsinformationszentrum (BiZ)
Friedrichstraße 39
10969 Berlin
Raum A
 

 


Kundgebung vor dem Sozialgericht
Montag, 3.Dezember um 10:00 Uhr

 

Das Sozialgericht wird von den Jobcentern zunehmend umgangen. Rechtswidrige Bescheide werden massenhaft kurz vor der Verhandlung zurückgezogen - natürlich nur für diejenigen, die geklagt haben oder ein öffentliches Sanktionshungern einhalten.
Ohnehin schützt das Sozialgericht nur vor denjenigen Sanktionen, die dem Sozialrecht widersprechen, auch wenn Schätzungen dahin gehen, daß dies immerhin 70 Prozent der verhängten Sanktionen sind. Die Grundrechte der Sanktionierten, die nach SGB "rechtmäßig" sanktioniert wurden, werden auch hier nicht geschützt.
 
Die rechtswidrigen Sanktionen von Ralph Boes, die sowohl dem Grundgesetz als auch dem Sozialrecht widersprochen haben, wurden nach 23 Tagen des öffentlichen Hungerns auf rechtswidrige Weise zurückgenommen - nämlich ohne Begründung.
Bei anderen Sanktionierten dauert das viel länger, und auch andere Sanktionierte hungern häufig - doch meist ohne Öffentlichkeit, ohne Fastenberatung und manchmal ohne Krankenversicherung.
 
Trotzdem gibt es immer noch viel zu viele Verfahren vor den Sozialgerichten. Das liegt natürlich nicht daran, daß die Erwerbslosen zu viel klagen, sondern daran, daß ihnen zu viel Unrecht widerfährt!
 
Daher wollen wir uns vor dem Sozialgericht zu einer Kundgebung treffen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen: Einhaltung des Grundgesetzes! Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte für alle! Schluß mit allen Sanktionen, sofort! 
 
Ort und Zeit:
 
Montag, 3.Dezember um 10:00 Uhr
Vor dem Sozialgericht 
Invalidenstr. 52
S- und U-Bahnhof  "Hauptbahnhof"
 
Link zum Stadtplan:

 

Flyer zum Ausdrucken und Verteilen, um zu der Aktion einzuladen hier.

 


Für Samstag den 1.Dezember ruft Ralph zu einem Bürgerspaziergang auf. Der Bundespräsident soll zum Gespräch eingeladen werden. Unter dem Motto: niemand soll sagen können, er habe nichts gewusst, möchten wir ihn einladen, sich der Sanktionsproblematik zu stellen.

Treffpunkt: 11:00 vor dem Haus der Kulturen der Welt, Bushaltestelle

 

http://www.stadtplandienst.de/freelink.asp?key=80c8fff0bb9c66b0ce31813c53fd82e6

 


 

Aktion am Montag!

Am Montag, den 26.November, treffen wir uns von 10:00 bis 12:30 Uhr vor Ralphs Jobcenter, um die sofortige Abschaffung aller Sanktionen zu fordern und mit den Erwerbslosen vor Ort ins Gespräch zu kommen - womöglich auch mit den Mitarbeiter_innen?
Es wird der 26.Tag von Ralphs Sanktionshungern sein. Was denken die Menschen an dem Ort, wo diese Sanktion ausgesprochen, dieses Geld für den Staatshaushalt eingespart wurde, angeblich im Interesse der Allgemeinheit?
Kommt hin, tauscht Euch aus, helft Flugblätter verteilen und unsere Forderung an die Öffentlichkeit zu tragen: Schluß mit Sanktionen! Einhaltung des Grundgesetzes!

Jobcenter Mitte
S-Bahnhof Beusselstraße
Sickingenstr. 70
(vor dem Eingang Berlichingenstraße 25)
10553 Berlin

Link zum Stadtplan:
http://www.falk.de/?adr=Sickingenstr.%2070&z=12


 

Stiller Protest mit Flyerverteiler am 24.11. zwischen 12 und 15 Uhr am Alexanderplatz/Weltzeituhr.
Aktivisten standen mit Schildern still unter der Weltzeituhr. Andere haben dazu Flyer verteilt.


 

Hallo Ihr Lieben,

heute nacht sollten wir beim Deutschlandradio-Kultur die Telefondrähte zum glühen bringen. Von 1.05 bis 2 Uhr können Bürger ihre Meinung zum Thema Sanktionen äußern.  Also Ihr Lieben: Auf die Plätze, fertig, los.

Euer Thomas R.

Nachtgespräche am Telefon
00800 - 2254 2254
Jobcenter kürzen Leistungen säumiger Hartz-IV-Empfänger wie nie zuvor - Haben Sie Verständnis für die Sanktionen?
Die Jobcenter haben innerhalb eines Jahr über eine Million Mal Leistungen gekürzt, weil Hartz-IV-Empfänger Termine verstreichen ließen oder Angebote ausschlugen. Damit sind so viele Strafen gegen Langzeitzeitarbeitslose verhängt worden wie nie zuvor. Wir fragen heute Nacht: Haben Sie Verständnis für die Sanktionen, weil sonst dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist? Oder handeln die Behörden nach Ihrer Einschätzung kalt und herzlos?
Moderation: Monika van Bebber

-- Gesendet vom Smartphone 

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(Solidaritäts-) Mahnwache, Sa. 17.11. 

Seit dem 01.11.2012 sanktionshungert Ralph Boes öffentlich, mit dem Ziel, auf die menschenverachtende Hartz-IV Praxis der Sanktionierungen aufmerksam zu machen.
Er macht genau das, wovor es jedem Hartz-IV-Empfänger graut, indem er sich selbst offen und vollkommen bewusst in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

Wir solidarisieren uns mit ihm und allen, die ebenfalls sanktioniert werden oder wurden und setzen uns gemeinsam dafür ein, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen und hierfür den nötigen Präzedenzfall zu schaffen.

Gleichzeitig wird es sowohl Interviews bezüglich des Grundgesetzes mit Passanten und interessierten Menschen geben, als auch die Möglichkeit sich über Aktuelles zu informieren.

Wann: Sa., 17.11.12 ab 12 Uhr 

Wo: Alles wieder geklärt!  Hinter dem Jakob-Kaiser-Haus an den Grundgesetztafeln am Reichstagsufer.  Karte